Ehrenamtspreis der SPD im Kreis Euskirchen

"Jeder leistet Großartiges"
Ehrenamtspreis der SPD für Alzheimer-Gesellschaft und Literaturkreis Weilerswist
RONALD LARMANN
MECHERNICH. Ein Lob einer Christdemokratin für einen Sozialdemokraten ist sicherlich nicht ganz so üblich. Doch im Mechernicher "Magu" kam es bei Dagmar Harder von Herzen, als sie zu Uwe Schmitz sagte: "Sie haben hier eine richtig schöne Veranstaltung." An dem Abend ging es nicht um Parteipolitik, sondern um die Verleihung des Ehrenamtspreises. "Klar, dass wir als SPD im Kreis Euskirchen hier der Veranstalter sind, aber es geht uns einzig und allein um das ehrenamtliche Engagement. Da spielen Parteigrenzen überhaupt keine Rolle", erwiderte Uwe Schmitz, Chef der Kreis-SPD.

Priorisierung bringt Wahrheit und Klarheit beim Straßenbau

Uwe Schmitz, Vorsitzender der SPD im Kreis Euskirchen nimmt in einer Presseerklärung Stellung zur Rangfolge in der Planung von Bundes- und Landesstraßenbauprojekten, die Landesverkehrsminister Harry Voigtsberger am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Landtags vorstellte. „Die von Verkehrsminister Voigtsberger erstmals öffentlich vorgestellten Priorisierungslisten bringen mehr Klarheit und Wahrheit in den Straßenbau“, so Uwe Schmitz.

Geschwisterkinderregelung ausweiten - Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen

„Die Beitragfreistellung des dritten Kindergartenjahres darf nicht dazu führen, dass im Kreis Euskirchen die Geschwisterkinderregelung außer Kraft gesetzt wird, stellt Markus Ramers, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen, klar. „Da unsere Elternbeitragssatzung noch maßgeblich aus der Zeit anderer gesetzlicher Regelungen stammt, standen wir plötzlich vor der Situation, dass für Geschwister von Kindern im dritten Kindergartenjahr plötzlich Elternbeiträge fällig wurden.“

Ramers und die Sozialdemokraten im Kreis Euskirchen wollen bei diesem Problem nun Abhilfe leisten.

„Ziel der SPD ist die grundsätzliche Beitragsfreiheit für alle Kindertageseinrichtungen. Bis dieses Ziel erreicht ist, wollen wir im Kreis Euskirchen zumindest dafür sorgen, dass Familien durch die Beitragsfreistellung des dritten Kindergartenjahrs keine Nachteile entstehen“, so Ramers.

Es folgt zu Ihrer Information der Originaltext des von der SPD-Fraktion gestellten Antrags:

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt:

Die Satzung des Kreises Euskirchen über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen wird so angepasst, dass die sogenannte Geschwisterkinderregelung auch bei Kindern zur Anwendung kommt, deren Geschwister von der Beitragsfreistellung des dritten Kindergartenjahres profitieren.

Begründung:

Der Landesgesetzgeber verfolgt jugend-, familien- und bildungspolitisch das Ziel, Zugangsbarrieren zur Kindertagesbetreuung abzubauen und die frühe Förderung von Bildungschancen zu unterstützen. Ein Baustein hierfür ist der Einstieg in die Elternbeitragsfreiheit durch § 23 Abs. 3 Kibiz mit der Beitragsfreistellung für das der Einschulung vorausgehende Kindergartenjahr (i. d. R. das Letzte bzw. 3. Jahr). Landespolitisches Anliegen dabei ist zweifellos, dass die gewollte beitragsrechtliche Besserstellung auch bei Geschwisterverhältnissen nicht zu einer negativen Wirkung führt. Diese faktische Wirkung kann sich aber vor Ort dadurch ergeben, dass sich die kommunale Satzung inhaltlich am früheren Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) orientiert. Um Widersprüche zum erkennbaren Willen des Landesgesetzgebers zu vermeiden und hierdurch Familien ungewollt finanziell zu belasten bzw. ihnen eine Entlastung vorzuenthalten, ist die vorgenannte Regelung erforderlich.

Versprochen - Gehalten!

Sie ist fast so wertvoll wie Bargeld
AKTIONSSTART Reduzierte Eintrittspreise und günstigere Dienstleistungen dank der neuen Familienkarte
VON TIM NOLDEN
Kreis Euskirchen. "Kleine Karte - große Wirkung", verkündete Landrat Günter Rosenke, als er die neue Familienkarte des Kreises Euskirchen präsentierte. Mit dieser kleinen Plastikkarte können Familien von nun an Vergünstigungen in kooperierenden Unternehmen nutzen. Die Partner reichen dabei von der Apotheke bis hin zum Schuhgeschäft. Sie alle bieten Familien ein besonderes Angebot an. Ob es sich um günstigere Brötchen beim Bäcker, eine Currywurst für Kinder zum günstigen Preis oder reduzierte Eintrittspreise handelt - es sollte für jeden etwas dabei sein.

Sparkassenstiftung: 260 000 Euro Fördermittel ausgeschüttet

VON TIM NOLDEN
Euskirchen. Für viele Institutionen und Vereine aus dem Kreis Euskirchen war der Donnerstag ein Freudentag. Auch der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse, Udo Becker, blickte zufrieden auf das gefüllte S-Forum.
"Das ist ein besonderer Anblick, so viele Gäste hier zu sehen", sagte er. Anlass der Einladung war die Ausschüttung der Erträge beider KSK-Stiftungen. Für Becker war es eine Premiere: "Es tut gut zu sehen, wie groß das Engagement in unserer Region ist", sagte er. Mit den Stiftungsgeldern unterstützt die Kreissparkasse viele Vereine und Ehrenamtler. Allerdings ist das Spektrum der geförderten Projekte, Maßnahmen und Institutionen wesentlich größer. Die Kultur- und Sportstiftung, gegründet 1994, konzentriert sich auf die Unterstützung der Kunst sowie auf die Förderung von Kulturwerten. Die Bürgerstiftung, die im Jahr des 150. Sparkassenjubiläums gegründet wurde, engagiert sich schwerpunktmäßig gemeinnützig und sozial.

Zwei Millionen Euro weniger für die Kommunen Kreis Euskirchen

„Die Trickserei der CDU im Landtag mit den Kommunalfinanzen geht weiter“, kritisiert Uwe Schmitz, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreis Euskirchen angesichts der aktuellen Debatte um den Landeshaushalt.
Mit der Ankündigung, 650 Mio. Euro für notleidende Kommunen bereitzustellen, will die CDU bei den Kommunen Punkte sammeln. „In Wahrheit sollen die Kommunen die Hilfen selbst bezahlen. Im Kreis Euskirchen wird es nur Verlierer geben“, ist sich Uwe Schmitz sicher.